Der Federal Arbitration Act („FAA“) gilt für diese Schiedsvereinbarung („Vereinbarung“). Insbesondere gilt der FAA auch dann, wenn nach kollisionsrechtlichen Grundsätzen ein anderes Recht zur Anwendung käme. Keine Bestimmung dieser Vereinbarung darf so ausgelegt werden, dass sie die Anwendung des FAA ausschließt. Sollte ein Gericht dennoch aus irgendeinem Grund zu dem Schluss kommen, dass der FAA keine Anwendung findet, unterliegt diese Vereinbarung dem Recht des Bundesstaates Kalifornien, wobei kollisionsrechtliche Vorschriften oder Bestimmungen, die zur Anwendung eines anderen Rechts führen würden, keine Wirkung entfalten.
BITTE LESEN SIE DIESEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG. ER BEEINFLUSST IHRE RECHTE UND DIE ART UND WEISE, WIE SIE UND VRAI ANSPRÜCHE GEGENSEITIG GELTEND MACHEN UND WIE DIESE ENTSCHIEDEN WERDEN. DIE NACHFOLGENDEN BEDINGUNGEN, DENEN SIE ZUSTIMMEN, UMFASSEN EIN VORVERFAHREN ZUR STREITBEILEGUNG, EINE VERBINDLICHE SCHIEDSVERFAHRENSKLAUSEL, EINE REGELUNG ZU MASSENSCHIEDSVERFAHREN UND EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN UND JURYVERFAHREN.
Soweit gesetzlich zulässig, stimmen Sie durch die Nutzung der Website zu, dass Streitigkeiten zwischen Ihnen und VRAI in Zusammenhang mit der Website oder deren Nutzung – einschließlich gewohnheitsrechtlicher oder gesetzlicher Ansprüche – gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts geregelt werden. Sie und VRAI vereinbaren, dass sämtliche Streitigkeiten oder Ansprüche, die zwischen Ihnen und uns in Verbindung mit der Website entstehen oder entstehen könnten – einschließlich aller Produkte oder Dienstleistungen, die auf der Website angeboten oder verkauft werden – ausschließlich durch ein vertrauliches, endgültiges und bindendes Schiedsverfahren beigelegt werden. Jede Partei kann jedoch gerichtlichen Unterlassungsschutz bei Verletzung, unrechtmäßiger Aneignung oder missbräuchlicher Nutzung geistiger Eigentumsrechte beantragen. SIE VERZICHTEN DAMIT AUF DAS RECHT, STREITIGKEITEN VOR EINEM GERICHT MIT RICHTER ODER JURY AUSZUTRAGEN.
Opt-out-Verfahren: Sie können sich von dem verbindlichen Einzelschiedsverfahren, dem Massenschiedsverfahren und dem Verzicht auf Sammel- und Repräsentativklagen gemäß dieser Vereinbarung ausschließen, indem Sie innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Ihrer erstmaligen Zustimmung zu dieser Vereinbarung einen schriftlichen, persönlich unterzeichneten Brief an VRAI unter der Adresse Vrai & Oro LLC, 322 East Grand Avenue, Ste 500, South San Francisco, California 94080 ("Benachrichtigungsadresse") senden. Der Brief muss folgende Angaben enthalten: (1) Ihren Vor- und Nachnamen, (2) Ihre Postanschrift, (3) Ihre E-Mail-Adresse sowie (4) die Erklärung, dass Sie sich vom verbindlichen Einzelschiedsverfahren und dem Verzicht auf Sammel- und Repräsentativklagen gemäß diesem Abschnitt ausschließen möchten. Wenn Sie sich gemäß dem obigen Verfahren abmelden, bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung weiterhin gültig.
Vor-Schiedsverfahrensregelung: Sie und VRAI stimmen zu, dass Sie bei jeder Streitigkeit ("Dispute") im Zusammenhang mit der Website, die unter die Schiedsverfahrensklausel fällt, zunächst eine schriftliche Mitteilung ("Demand") an die andere Partei senden. Diese Regelung gilt auch für Streitigkeiten, die vor Annahme dieser Vereinbarung entstanden sind. Sie müssen die Mitteilung an die Benachrichtigungsadresse senden; VRAI sendet die Mitteilung an Ihre zuletzt bekannte Adresse (oder per E-Mail, falls keine Adresse vorliegt). Eine solche Mitteilung muss: (1) ausschließlich individuell erfolgen, (2) die Streitigkeit einschließlich Datum ausführlich darlegen, (3) den vollständigen Namen, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Anspruchstellers enthalten, und (4) persönlich vom Anspruchsteller oder einem bevollmächtigten Vertreter von VRAI unterzeichnet sein (nicht nur vom jeweiligen Anwalt). Innerhalb von zwanzig (20) Geschäftstagen nach Eingang der Mitteilung kann ein individueller Video- oder Telefontermin beantragt werden, an dem beide Parteien persönlich teilnehmen (mit oder ohne anwaltliche Vertretung). Während dieser Zeit wird keine rechtliche Maßnahme eingeleitet. Dieses Verfahren ist zwingende Voraussetzung für die Einleitung eines Schieds- oder Gerichtsverfahrens. Etwaige Verjährungsfristen und Einreichungsfristen ruhen während dieses Prozesses. Ein zuständiges Gericht kann die Einleitung eines Verfahrens untersagen, falls diese Voraussetzungen nicht erfüllt wurden.
Schiedsverfahren: Wenn die in der Streitmitteilung („Demand“) aufgeführte Streitigkeit nicht innerhalb von zehn (10) Geschäftstagen nach der oben beschriebenen Konferenz (bzw. innerhalb von zehn (10) Geschäftstagen nach Ablauf des Zeitraums, in dem eine solche Konferenz beantragt werden kann, falls keine Konferenz beantragt wurde) zu Ihrer oder VRAIs Zufriedenheit beigelegt wurde und Sie oder VRAI rechtliche Schritte einleiten möchten, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ein Schiedsantrag bei JAMS eingereicht wird („Claim“). Das Schiedsverfahren wird gemäß dem „Comprehensive Arbitration Rules & Procedures“-Regelwerk von JAMS durchgeführt, einschließlich der für Verbraucher geltenden JAMS-Regeln (soweit anwendbar), in der durch diese Schiedsvereinbarung modifizierten Fassung. Die JAMS-Regeln sowie ein Formular zur Einleitung eines Schiedsverfahrens sind auf der JAMS-Website unter https://www.jamsadr.com/rules-comprehensive-arbitration/ verfügbar. Der Schiedsspruch ist vertraulich, endgültig und bindend; ein darauf basierendes Urteil kann vor jedem zuständigen Gericht erwirkt werden. Die Zahlung aller Einreichungs-, Verwaltungs- und Schiedsrichtergebühren richtet sich nach den JAMS-Regeln. Der Schiedsrichter – und nicht ein Bundes-, Landes-, Provinz-, Territorial- oder Kommunalgericht oder eine entsprechende Behörde – besitzt die ausschließliche Zuständigkeit zur Beilegung aller Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung, Anwendbarkeit, Durchsetzbarkeit oder Wirksamkeit dieser Vereinbarung ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf etwaige Ansprüche, dass diese Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar sei. Ein zuständiges Gericht kann jedoch die Einreichung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens untersagen, wenn die oben dargestellten Anforderungen an die vorgerichtliche Streitbeilegung nicht erfüllt wurden.
Das Schiedsverfahren findet in dem Landkreis statt, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, oder an einem anderen einvernehmlich vereinbarten Ort. Beträgt der Streitwert 10.000 US-Dollar oder weniger, kann entweder Sie oder VRAI wählen, dass das Schiedsverfahren telefonisch und/oder per Videokonferenz oder ausschließlich auf Grundlage schriftlicher Unterlagen durchgeführt wird. Diese Wahl ist für die jeweils andere Partei bindend, vorbehaltlich des Ermessens des Schiedsrichters, eine persönliche Anhörung zu verlangen, wenn die Umstände dies rechtfertigen. Die Teilnahme an einer persönlichen Anhörung kann telefonisch und/oder per Videokonferenz erfolgen, es sei denn, der Schiedsrichter verlangt ausdrücklich anderes. Der Schiedsrichter entscheidet über die Sache aller Ansprüche nach dem Recht des Bundesstaates Kalifornien, einschließlich anerkannter Grundsätze der Billigkeit, und berücksichtigt alle rechtlich anerkannten Schutzrechte und Vorrechte.
Massenschiedsverfahren: Wenn zu irgendeinem Zeitpunkt 25 oder mehr Antragsteller (einschließlich Ihnen) Mitteilungen oder Ansprüche einreichen oder beabsichtigen, Schiedsanträge mit ähnlichen Forderungen gegen VRAI zu stellen, und diese Umstände der Definition und den Kriterien für Massenschiedsverfahren („Mass Arbitrations“) entsprechen, wie sie in den JAMS-Richtlinien für Massenschiedsverfahren („JAMS Mass Arbitration Procedures“) unter https://www.jamsadr.com/mass-arbitration-procedures beschrieben sind, vereinbaren Sie und VRAI, dass auf Ihren Anspruch die zum Zeitpunkt der Einreichung geltenden JAMS-Regeln für Massenschiedsverfahren Anwendung finden, vorbehaltlich der nachfolgend beschriebenen Abweichungen. Sie stimmen zu, dass sich die anwaltlichen Vertreter der Parteien während dieses Verfahrens regelmäßig abstimmen, um Verfahrensanpassungen basierend auf den konkreten Erfordernissen des jeweiligen Massenschiedsverfahrens zu besprechen. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Ihre Entscheidung zur Teilnahme an einem Massenschiedsverfahren zu einer Verzögerung bei der Entscheidung Ihrer Streitigkeit führen kann. Sämtliche anwendbaren Verjährungsfristen sowie Fristen zur Zahlung von Einreichungsgebühren werden für die Dauer des nachfolgenden Verfahrens gehemmt.
Stufe Eins: Die Rechtsvertretung der Antragsteller und die Rechtsvertretung von VRAI wählen jeweils 15 Ansprüche aus (insgesamt 30), die eingereicht und im Rahmen eines gestuften Verfahrens als individuelle Schiedsverfahren fortgeführt werden. Jeder dieser Einzelfälle wird einem jeweils anderen Schiedsrichter zugewiesen, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren. Alle übrigen Ansprüche gelten weder als eingereicht noch als anhängig im Schiedsverfahren, und es fallen hierfür auch keine Schiedsgebühren an – es sei denn, sie werden zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines gestuften Verfahrens zur Einreichung ausgewählt. Nach Abschluss dieser ersten Verfahrensrunde nehmen die Parteien unverzüglich an einer gemeinsamen Mediationssitzung zu allen verbleibenden Ansprüchen teil, die von einem pensionierten Bundes- oder Staatsrichter geleitet wird; die Kosten für die Mediation übernimmt VRAI.
Stufe Zwei: Falls die verbleibenden Ansprüche zu diesem Zeitpunkt nicht beigelegt sind, wählen die Rechtsvertretung der Antragsteller und die Rechtsvertretung von VRAI jeweils 20 Ansprüche aus (insgesamt 40), die eingereicht und im Rahmen eines zweiten gestuften Verfahrens individuell verhandelt werden, vorbehaltlich etwaiger schriftlich vereinbarter Änderungen der Verfahrensweise. Auch in dieser Phase wird jeder Fall einem jeweils eigenen Schiedsrichter zugewiesen, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Alle weiteren verbleibenden Ansprüche gelten weiterhin weder als eingereicht noch als anhängig und verursachen keine Schiedsgebühren, bis sie gegebenenfalls zur Einreichung im Rahmen eines gestuften Verfahrens ausgewählt werden. Nach Abschluss dieser zweiten Runde führen die Parteien erneut eine gemeinsame Mediationssitzung zu den verbleibenden Ansprüchen durch, moderiert von einem pensionierten Bundes- oder Staatsrichter. Die Kosten für die Mediation trägt VRAI.
Wenn Ihr Anspruch im Rahmen des oben beschriebenen gestuften Verfahrens nicht beigelegt wird, gilt Folgendes:
Option Eins: Sie und VRAI können – jeweils separat oder einvernehmlich – entscheiden, sich vom Schiedsverfahren abzumelden und den Anspruch vor Gericht verhandeln zu lassen, soweit dies mit diesen Bedingungen vereinbar ist. Sie können sich vom Schiedsverfahren abmelden, indem Sie eine individuell und persönlich unterzeichnete Mitteilung über Ihre Absicht, sich abzumelden, per Einschreiben an die Benachrichtigungsadresse von VRAI senden. Diese Opt-out-Mitteilung muss eine persönlich von Ihnen unterzeichnete Erklärung enthalten, dass Sie innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Stufe Zwei oder der damit verbundenen freiwilligen Mediation vom Schiedsverfahren zurücktreten möchten. VRAI kann Ihr Verfahren ebenfalls vom Schiedsverfahren ausschließen, indem VRAI Ihrem Rechtsbeistand innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf Ihrer 30-tägigen Opt-out-Frist eine individuelle, persönlich unterzeichnete Mitteilung über unseren Rücktrittswunsch übermittelt. Die Rechtsvertretungen beider Seiten können vereinbaren, diese Fristen anzupassen.
ODER.
Option Zwei: Wenn weder Sie noch VRAI sich gemäß Option Eins dafür entscheiden, den Anspruch gerichtlich verhandeln zu lassen, stimmen Sie und VRAI zu, dass Ihr Anspruch im Rahmen eines fortgesetzten, gestuften Schiedsverfahrens auf individueller Basis wie folgt entschieden wird: Sofern mehr als 100 Ansprüche verbleiben, werden 100 Ansprüche nach dem Zufallsprinzip (oder gemäß einem von den Rechtsbeiständen vereinbarten Auswahlverfahren) ausgewählt, eingereicht und im Rahmen individueller Schiedsverfahren behandelt. Wenn weniger als 100 Ansprüche verbleiben, werden alle diese verbleibenden Ansprüche eingereicht und individuell verhandelt. Weitere Ansprüche gelten nicht als eingereicht, es fallen keine Schiedsgebühren an, es sei denn, sie werden in einem der nächsten Schritte zur Einreichung ausgewählt. Nachdem jede Gruppe von 100 Ansprüchen entschieden, beigelegt, zurückgezogen oder anderweitig abgeschlossen wurde, wird der Prozess gemäß diesen Parametern fortgesetzt. Die Rechtsvertreter der Parteien sind angehalten, sich regelmäßig abzustimmen, an Mediationsverfahren teilzunehmen und mit JAMS zusammenzuarbeiten (einschließlich eines sogenannten „Process Arbitrator“, wie im Rahmen der JAMS-Richtlinien für Massenschiedsverfahren definiert), um Verfahren zu vereinfachen, die Anzahl gleichzeitig zu bearbeitender Ansprüche zu erhöhen, Effizienz zu fördern, Ressourcen zu schonen und verbleibende Ansprüche zu lösen.
Ein zuständiges Gericht hat die Befugnis, diese Bestimmungen zum Massenschiedsverfahren durchzusetzen und – falls erforderlich – die massenhafte Einreichung, Durchführung oder Verwaltung von Schiedsverfahren sowie die Erhebung von Schiedsgebühren zu untersagen. Sollten diese zusätzlichen Verfahren auf Ihren Anspruch Anwendung finden, und ein zuständiges Gericht stellt fest, dass sie im Hinblick auf Ihren Anspruch nicht durchsetzbar sind, wird Ihr Anspruch gemäß den JAMS-Richtlinien für Massenschiedsverfahren – jedoch ohne die in diesen Bedingungen enthaltenen Modifikationen – vor JAMS verhandelt. Stellt ein zuständiges Gericht zudem fest, dass auch die JAMS-Richtlinien und Leitlinien für Massenschiedsverfahren in Bezug auf Ihren Anspruch nicht durchsetzbar sind, wird Ihr Anspruch auf individueller Basis (nicht im Rahmen einer Sammel- oder Gruppenklage) vor einem zuständigen Gericht verhandelt.
Sie und VRAI stimmen darin überein, dass beide Parteien den Grundsatz der Integrität und Effizienz des Schiedsverfahrens schätzen und das Verfahren zur fairen Beilegung tatsächlicher und ernsthafter Streitigkeiten nutzen wollen. Sie und VRAI erkennen an und erklären sich damit einverstanden, nach Treu und Glauben zu handeln, um die in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren ordnungsgemäß einzuhalten. Die Parteien sind ferner der Auffassung, dass die Anwendung dieser Regelungen zum Massenschiedsverfahren angemessen ausgestaltet ist, um eine effiziente und faire Entscheidung solcher Fälle zu ermöglichen. Sollte ein Teil dieser Regelung zum Massenschiedsverfahren für ungültig, undurchsetzbar oder rechtswidrig erklärt werden oder im Widerspruch zu den JAMS-Regeln oder den JAMS-Richtlinien für Massenschiedsverfahren stehen, bleibt der übrige Teil dieser Regelung in Kraft und ist so auszulegen, als ob die ungültige, undurchsetzbare, rechtswidrige oder widersprüchliche Bestimmung nicht enthalten wäre – es sei denn, das Fehlen dieser Bestimmung würde dazu führen, dass die Regelung insgesamt ihren wesentlichen Zweck verfehlt.
VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN: Sie und VRAI stimmen darin überein, dass jede Partei Ansprüche gegen die andere ausschließlich auf individueller Basis geltend machen darf – nicht als Kläger oder Mitglied einer angeblichen Sammel- oder Repräsentativklage oder eines entsprechenden Verfahrens. Sofern Sie und VRAI nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren oder die oben dargelegten Bestimmungen zum Massenschiedsverfahren Anwendung finden, ist der Schiedsrichter nicht berechtigt, Ansprüche mehrerer Personen oder Parteien zusammenzufassen oder zu verbinden, und darf keinem Verfahren in Form einer Sammel-, Repräsentativ- oder Gruppenklage vorstehen. Der Schiedsrichter darf zudem nur solche Rechtsmittel (einschließlich finanzieller Entschädigung, Unterlassungs- oder Feststellungsansprüche) zusprechen, die der jeweils klagenden Einzelperson zustehen, und auch nur insoweit, wie dies zur Abhilfe bei deren individuellem Anspruch erforderlich ist. Eine gewährte Abhilfe darf keine Auswirkungen auf andere Personen oder Parteien haben. Sie und VRAI vereinbaren zudem, dass – für den Fall, dass diese Schiedsvereinbarung aus irgendeinem Grund für nicht durchsetzbar erklärt wird – die in diesem Absatz enthaltenen Bestimmungen zum Verzicht auf Sammel- und Repräsentativklagen sowie auf nicht-individuelle Rechtsmittel dennoch abtrennbar bleiben und auf alle Ansprüche zwischen Ihnen und uns in jedem Forum Anwendung finden. SIE VERZICHTEN AUF DAS RECHT, EINE SAMMEL- ODER REPRÄSENTATIVKLAGE EINZULEITEN ODER DARAN TEILZUNEHMEN.
VERZICHT AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN: Sollte ein Anspruch aus irgendeinem Grund nicht im Schiedsverfahren, sondern vor Gericht verhandelt werden, verzichten Sie und VRAI im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang jeweils auf das Recht auf ein Verfahren mit Geschworenen. Das bedeutet, dass ein solcher Anspruch durch einen Richter entschieden wird – nicht durch eine Jury.
Bei grenzüberschreitenden europäischen Streitigkeiten können Sie sich über diesen Link an die Plattform „Online Dispute Resolution“ der Europäischen Union wenden.